Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister:
1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe?
2. Wie viele Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben, sind regelmäßig auf Karlsruher Gemarkung anzutreffen?
3. Wie viele Angehörige der beiden oben genannten Gruppen erhalten finanzielle Zuwendungen von der Stadt?
4. Wie viele Unterkünfte sind derzeit in Karlsruhe mit den o. g. Personen belegt?
5. Wie viele dieser Personen sind auf Kosten der Stadt untergebracht?
6. Welche Kosten entstehen der Stadt dadurch derzeit pro Monat (März 2015); wie hoch waren diese Kosten im März 2014, wie hoch insgesamt im Jahr 2014?
7. Plant die Stadt, einen Teil dieser Personen abschieben zu lassen; wenn ja, wie viele Personen in welchem Zeitraum?
8. Wer ist dafür verantwortlich, die Abschiebung der o. g. Personen zu veranlassen?
9. Werden der Stadt durch die Abschiebungen Kosten entstehen; wenn ja, in welcher Höhe?
10. Aus welchen städtischen Budgets werden die o.g. Kosten beglichen?
Sachverhalt:
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
Das sei im politisch-medialen Diskurs zwar unpopulär, sagte sie der Ulmer „Südwest Presse“. „Aber auch das gehört dazu, wenn wir das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten erhalten wollen.“ Die Stimmung in der Bevölkerung sei gut. „Aber man darf den guten Willen der Bürger nicht missbrauchen. Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird.“
In Baden-Württemberg werden im laufenden Jahr nach aktueller Prognose 33.000 neue Flüchtlinge erwartet. Das sind deutlich mehr als 2014, als knapp 26.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl stellten.
Öney hatte in der Debatte um Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits Grenzkontrollen gefordert und dafür Missfallen geerntet. „Aber andere wirksame Möglichkeiten gibt es nicht mit Blick auf die Verhinderung von Asyl-Missbrauch“, sagte sie der Zeitung. Auch beim Thema innere Sicherheit seien Grenzkontrollen vernünftig, etwa um Einbruchsserien von fahrenden Banden zu stoppen. „Ich verstehe meine Arbeit so, mir auch über solche Dinge Gedanken zu machen“, sagte die Ministerin. „Integrationspolitik ist kein Schönheitswettbewerb. Manchmal würde ich mir aber in diesen Fragen mehr Unterstützung wünschen.“ Quelle: dpa, Stuttgarter Zeitung, 15.04.2015
Winfried Kretschmann hatte bereits am Donnerstag, dem 26. März 2015 im ARD Morgenmagazin bezogen auf steigende Zahlen von Flüchtlingen und die Dauer der Asylverfahren gesagt, es sei “vor allem notwendig, dass die Verfahren beschleunigt werden, dass heißt, dass die, die kein Recht auf Asyl bekommen, dass wir die auch zurückführen können ,schneller, damit für die, die es tatsächlich benötigen, auch der notwendige Platz da ist.”
Kretschmann hatte sich im weiteren Verlauf des Interviews auch für eine Beschleunigung der Asylverfahren auf 3 Monate eingesetzt, denn, so Kretschmann weiter, „so lange bleiben die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeunterkünften und dann kommen sie ja in die Kommunen und das müssen wir verhindern, dass Menschen die gar kein Asyl dann bekommen endgültig, dass wir die schon in die Kommunen schicken”.