Die AfD im Karlsruher Gemeinderat ist bei der Sitzung des Hauptausschusses bei ihrer Ablehnung des TTIP-Vertrags in seiner jetzigen Form geblieben. Im Detail hat die AfD gefordert, dass die Stadt Karlsruhe sich dem Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014, sowie den Beschlüssen zahlreicher Städte wie München, Mannheim, Hannover, Solingen, Kassel anschließt und sich dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge weder durch TTIP noch durch CETA eingeschränkt wird.
Außerdem muss auf die sog. Investitionsschutzregelungen verzichtet werden. Durch diese erhielten international agierende Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor geheim in den USA verhandelnden Schiedsgerichten zu verklagen. Diese Regelung widerspricht aus Sicht der AfD den Prinzipen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem gibt es bereits ausreichenden Rechtschutz für international agierende Unternehmen durch international anrufbare europäische und amerikanische Gerichte.
„Wir, die AfD, sind grundsätzlich für Freihandelsabkommen, diese müssen aber transparent und nicht im Geheimen verhandelt werden. Außerdem dürfen auf gar keinen Fall europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards beschränkt werden“, so AfD-Stadtrat Marc Bernhard.
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt ergänzt: „Für uns ist unerträglich, dass die TTIP-Verhandlungen bisher nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch unter Ausschluss der gewählten Vertreter der Hauptbetroffenen, nämlich der Bürger der Städte und Gemeinden stattfinden. Wir fordern daher die Aussetzung dieser Verhandlungen bis die aktive Beteiligung der gewählten Vertreter der Kommunen sichergestellt ist.“
Marc Bernhard, Stadtrat und Dr. Paul Schmidt, Stadtrat
Schreiben von Bernd Lucke zu TTIP:
Lucke TTIP
Schreiben vom Deutschen Städtetag zu den Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge.
Deutscher Städtetag TTIP