Karlsruher AfD-Fraktion will sparen
Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für…
Braucht es eine Haushaltssperre?
Corona und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte die Karlsruher AfD schon gern wissen, ob Karlsruhe…
Wir fordern die Überarbeitung der Liste der neu zu schaffenden städtischen Stellen
Corona und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe Die AfD-Fraktion hat der Stellenschaffung im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. "Die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Liste neuer städtischer Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Millionen Euro…
„Klimaschutz“ – um jeden Preis?
Es kostet uns in der beginnenden Krise jedes Jahr zig Millionen zusätzlich; trotzdem haben am 28.04. alle Gemeinderäte bis auf die der AfD für das sog. „Klimaschutzkonzept“ gestimmt, mit dem Karlsruhe bis 2040 „klimaneutral“ werden soll, und die Verwaltung „beauftragt, die im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen weiter auszuarbeiten und im Rahmen…
Auf dem linken Auge blind
Die Partei "Die Linke" hat für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 einen Antrag mit folgendem Schwerpunkt eingebracht: Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt. Da die SED-Nachfolgepartei auf dem…
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung zum Ausdruck, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten-Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß) zu ordnen und dem Gemeinderat…
Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen- /Kostenbewertung
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen,die Klimaschutzmaßnahmen, die durchgeführt werden sollen, nach dem Kriterium des höchsten Nutzens (i. e. die Menge, um die der jährlich der Stadt zugerechnete CO2-Ausstoß reduziert wird) bei geringsten Kosten auszuwählen. Hierzu soll eine entsprechende Rangliste der Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten Quotient (in Tonnen vermiedener…
Schutzausrüstung für medizinisches Personal
Anfrage: Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise 1.Gibt es in Karlsruhe einen Krisenstab, der sich mit der Beschaffung und Zuteilung der Schutzausrüstung beschäftigt? Wenn ja, wie setzt sich dieser zusammen? Der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe befindet sich seit Wochen im Dauereinsatz und beschäftigt sich mit…
Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen, Vandalismus die Tiere vor Leid, Verletzung oder Tod zu bewahren. In diesem Zusammenhang wären beispielhaft zu berücksichtigen: Entsprechende PersonaleinsatzpläneBau(ordnungs)rechtliche Einstufung…