DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie in Kauf, dass es nach Fertigstellung der neuen, großen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt zu einem Verkehrschaos kommt?Die Karlsruher Öffentlichkeit wurde Anfang Oktober 2019 darüber informiert, dass die Baugenehmigung für den…
Unterstützt die Stadt Karlsruhe unwissentlich religiöse Extremisten?
AfD-Gemeinderatsfraktion stellt Fragen zum Jahrestreffen 2019 der Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe KarlsruheBeim Jahrestreffen der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe im Juli 2019 fielen mehrere Redner auf, die die sozialen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland in ihren Reden kategorisch ablehnten und stattdessen einen islamischen Gottesstaat mit Scharia-Recht forderten. Vom 5. bis…
Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer
AfD beantragt Verbot von E-Rollern und E-Bikes auf den Wegen städtischer Anlagen "Und weil das auch noch die schwächsten sind, bedürfen sie unseres besonderen Schutzes", sagt Stadträtin Ellen Fenrich. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion am 19.11. im Karlsruher Gemeinderat beantragen, die Nutzung der Wege in städtischen Grünanlagen für Spaziergänger…
Antrag: Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Der Gemeinderat möge beschließen:Antrag Gemeinderatsmitglieder und Angestellte der Stadt Karlsruhe verzichten ab sofort auf die Benut- zung des Luftverkehrs für ihre Dienstreisen bei Zielen bis zu einer Distanz von 1000 km Luftlinie (Großkreisdistanz) in EU-Ländern inkl. Großbritannien, die auf dem Landweg ohne zeitraubende Nutzung von Fähren erreichbar sind. Die nachstehende…
Pro Nachhaltigkeit: AfD will Pfeiffer & May im Gemeinderat unterstützen
AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein „Nicht immer ist die Taube auf dem Dach besser als der Spatz in der Hand!" meint Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion. "Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, sich zu Gunsten von Firmen und Arbeitnehmern,…
Anfrage: Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Welche Maximalzahl an Gebäudenutzern wurde bei der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee zu Grunde gelegt (früher war von 700 die Rede, die Pläne legen eher 900 nahe)?Nach welcher Berechnung sollen für diese Personenzahl lediglich 32 auf dem Grundstück geplanten PKW-Stellplätze ausreichend sein?Welche Annahmen und Randbedingungen liegen der o.…
Anfrage: Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe
Aus unten stehender Begründung sieht sich die Fraktion der AfD im Karlsruher Gemeinderat veranlasst, der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (im folgenden KMK) nachfolgende Fragen zu stellen: Sind der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der KMK die Ziele und inhaltliche Ausrichtung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland…
Antrag: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz
Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt ebenso die Zuschüsse Dritter (Spenden / Sponsoring) als Zahlenmaterial bereitzustellen und der Nutzung der jeweiligen Kulturein-richtung / der Veranstaltung (Besucherzahlen,…
Antrag: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Alter der in Karlsruhe ankommenden und auch der bereits länger hier lebenden unbegleite-ten minderjährigen Flüchtlinge wird mit medizinischen Methoden zweifelsfrei festgestellt. Begründung: Die bisherige Altersfeststellung erfolgt nach einer qualifizierten Inaugenscheinnahme des Flücht-lings durch das Jugendamt. Dabei schätzen zwei Sozialarbeiter anhand des Erscheinungsbildes und eines standardisierten…