Der Krieg gegen das Auto
Im gerade zu Ende gegangenen ersten Jahr der Legislaturperiode zog sich ein Thema durch fast alle Sitzungen wie ein grün-roter Faden: der Krieg gegen Autos und ihre Besitzer. Los ging es vor einem Jahr mit dem Antrag „Verkehrsversuch nördliche Karlstraße“, vulgo deren Sperrung für alle Autos (ein Vorgeschmack darauf war…
Wohnhaus von AfD-Stadträtin erneut Anschlagsziel
Altöl in Briefkasten von Ellen Fenrich geschüttet Gestern musste Stadträtin Ellen Fenrich erneut feststellen, dass ihr Briefkasten durch einen feigen und infantilen Anschlag verschmiert wurde. Es wurde Altöl eingefüllt. "Und das, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung von links beteuert wurde, es gebe in Karlsruhe keine politisch motivierten Straftaten von linker…
Badisches Staatstheater – Neuanfang nötig
Es ist offensichtlich: Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters ist seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht bisher nur unzureichend nachgekommen. Aber war denn etwas anderes zu erwarten? Er ist sowohl seitens der Mehrheit der Vertreter des Landes Baden-Württemberg als auch der der Stadt Karlsruhe grün-links dominiert. Solange sich also die Leitung des Badischen…
Krawallnacht in Karlsruhe vermeiden
Die Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in Stuttgart stellt einen neuen, verstörenden Höhepunkt ständig steigender Gewaltbereitschaft und Missachtung der Ordnungsmacht und der Grundlagen des Zu- sammenlebens in Deutschland dar. Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, steht zu befürchten, dass die Hemmschwelle noch weiter sinken wird. Ständig steigende gewalttätige Ausschreitungen zeigen sich…
Nordanbindung der Rheinbrücke an B36 kommt!
Vor dem Verwaltungsgerichtshof hat man sich im Streit um die zweite Rheinbrücke nun u. a. darauf geeinigt, die Nordanbindung an die B36 (als Ausleitung der dritten von der Pfalz kommenden Spur) zusammen mit der zweiten Rheinbrücke auf den Weg zu bringen. Bisher wollte das Regierungspräsidium die Planung dieser Nordumfahrung Knielingens…
Ein wichtiger Schritt zur Umfahrung Hagsfeld ist geschafft
Die AfD löst Wahlversprechen ein und stimmt im Gemeinderat dafür Die AfD hat für den Bau der Südumfahrung Hagsfeld gestimmt. "Die Bürger im Nordosten der Stadt brauchen diese Verkehrsentlastung dringend und ohne uns hätte es keine Mehrheit gegeben.", erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, „Deshalb haben auch wir für die…
Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften
In den Übergangsunterkünften der Stadt Karlsruhe sind neben Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen und Migranten nach dem Resettlementprogramm offenbar auch Personen untergebracht, die nach Abschluss ihres Verfahrens aus der Landeserstaufnahme zugewiesen worden sind.Wie ist dies möglich, denn die Stadt Karlsruhe ist als Standort der Landeserstaufnahmestelle von einer Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befreit? Wir haben daher die Stadtverwaltung…
AfD-Stadträte freuen sich mit dem KSC über den Klassenerhalt
Mannschaft hat starke Nerven bewiesen als es darauf ankam – AfD-Fraktion gratuliert Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion, gratuliert dem KSC: „Die Mannschaft hat vor allem in den letzten Spielen der Saison mehr als einmal sehr starke Nerven bewiesen und bleibt somit verdient in der Zweiten Liga. Bei dem…
2. Rheinbrücke: „Nordanbindung an die B36 entscheidend“
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der entscheidende Schritt nach vorn.“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, der dies bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert hatte. „Dadurch kann…