Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht. Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch dann entstehende Staus die Fahrzeit verlängert, verlagern sich Autofahrten zunehmend in Wohnstraßen und setzen deren Anwohner erhöhten Lärm- und Abgasbelastungen…
Der Kandidat-O-Mat
Die Landeszentrale für politische Bildung hat auch für die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe einen Kandidat-O-Mat erstellt. Der Kandidat-O-Mat gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre politischen Positionen mit denen der Kandidierenden zu vergleichen. Er stellt dabei allerdings keine Wahlempfehlung, sondern lediglich eine unter mehreren potentiellen Entscheidungshilfen dar. Kandidat-O-Mat starten Seien Sie gespannt, welches…
AfD: Drängendste kommunale Probleme lösen
AfD betonte Generationengerechtigkeit und Dienst für Interessen der Bürgerschaft (mab) Eine „lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie“, wie er sie vor 40 Jahren als Karlsruher Gymnasiast zur Zeit des Kalten Kriegs erlebt habe, vermisse der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt heute. Widersprüchliche Positionen seien zu ertragen, bat er zu Beginn seiner…
Haushaltsrede von Dr. Paul Schmidt
Am 20. Oktober 2020 haben die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat ihre Haushaltsreden für das Haushaltsjahr 2021 gehalten. Im Video stellt Dr. Paul Schmidt die Positionen der AfD vor. https://youtu.be/S8_XliiqSQU Haushaltsrede von Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktion, zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, …
Anfrage: Ampelanlagen
Wir haben eine Anfrage zur Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße gestellt: Die Auf- und Abfahrt in der Wilhelm-Leuschner-Straße zur L 605 wurde jahrelang ohne Ampelsteuerung betrieben, was bei der komplexen Straßenführung und dem…
Städtischer Haushalt 2021
Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürgermeisterin in ihren Haushaltsreden einig. Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Ausgaben der Stadt die Einnahmen längst überholt, der Virus beschleunige diese…
Forum Recht
Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in der Südwest-Ecke auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) zu bauen, nachdem sie doch lange eine sehr kritische Haltung zu diesem…
Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage. 1a. Was genau waren die Gründe für die vorläufige Unterbringung in den städtischen Übergangsunterkünften, obgleich primär eine Unterbringung in der LEA vorgesehen war? Einer freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern in Karlsruher Übergangsunterkünften wird nur aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der Einheit der Familie zugestimmt.…
Situation im Stadtpark Südost
Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage: Wie hoch war das Einsatzaufkommen der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes zwischen den Monaten Januar bis Juni in den Jahren 2018, 2019, 2020 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst? Welche Ordnungswidrigkeiten, Delikte etc. lagen dabei vor bzw. waren Auslöser für die…