Errichtung eines weiteren Standorts einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:Wie aus einer Veröffentlichung auf www.ka-news.de vom 24. März 2020 zu entnehmen war, wurde zwischen dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe vereinbart, in der Schwarzwaldstraße 78 einen weiteren Standort der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Derzeit existieren drei Standorte: in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und…
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, sich um die erkrankten Menschen kümmern oder zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung sowie des öffentlichen Personenverkehrs…
AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030
In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu haltenden Sitzung im Folgenden schriftlich. Es gibt eine Reihe von Punkten im neuen LP, die für die AfD nicht zufriedenstellend…
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne…
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei zuvor in der LEA in Heidelberg gewesen, erklärte Dr. Mentrup. Nach einem BNN-Bericht vom 19. März ist laut Regierungspräsidium "aktuell…
Hundekot wird in der Stadt zum zunehmenden Problem
Kotbeutel sind die Lösung"Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen ist auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem", sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, "...die Stadt nimmt derzeit ca. 1 Mio. Euro an Hundesteuer ein. Demgegenüber entstünden für die Stadt Kosten in Höhe von…
AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein
"Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!", erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, "...die Stadt hat die Akademie auf der Suche nach einem größeren Gebäude nicht ausreichend unterstützt. Statt der gewünschten 50.000 qm wurden dem Handwerk bisher nur eine halb so…
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und…
„Greta Thunberg kann CO2-Moleküle mit dem bloßen Auge erkennen!“
Der Populistische Aschermittwoch 2020 im gut gefüllten Karl-Benz-Saal in Karlsruhe Der Kreisverband der AfD hatte zusammen mit der Gemeinderatsfraktion gut organisiert: Zum traditionellen politischen Aschermittwoch, bei der AfD passenderweise „Populistischer Aschermittwoch“ genannt, kamen gleich vier Redner, davon zwei von außerhalb. Etwa 200 Interessierte hörten zu und geizten nicht mit Beifall.…