AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne…
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei zuvor in der LEA in Heidelberg gewesen, erklärte Dr. Mentrup. Nach einem BNN-Bericht vom 19. März ist laut Regierungspräsidium "aktuell…
Hundekot wird in der Stadt zum zunehmenden Problem
Kotbeutel sind die Lösung"Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen ist auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem", sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, "...die Stadt nimmt derzeit ca. 1 Mio. Euro an Hundesteuer ein. Demgegenüber entstünden für die Stadt Kosten in Höhe von…
AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein
"Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!", erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, "...die Stadt hat die Akademie auf der Suche nach einem größeren Gebäude nicht ausreichend unterstützt. Statt der gewünschten 50.000 qm wurden dem Handwerk bisher nur eine halb so…
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und…
„Greta Thunberg kann CO2-Moleküle mit dem bloßen Auge erkennen!“
Der Populistische Aschermittwoch 2020 im gut gefüllten Karl-Benz-Saal in Karlsruhe Der Kreisverband der AfD hatte zusammen mit der Gemeinderatsfraktion gut organisiert: Zum traditionellen politischen Aschermittwoch, bei der AfD passenderweise „Populistischer Aschermittwoch“ genannt, kamen gleich vier Redner, davon zwei von außerhalb. Etwa 200 Interessierte hörten zu und geizten nicht mit Beifall.…
„Es muss demokratisch aussehen“
Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete. So eine Forderung, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, ja so etwas, das gab es auch in Karlsruhe und wurde hier auch vollzogen: Ein…
Teures Wildparkstadion
Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe. Das ist viel Geld, das die Stadt nicht übrig hat. Zu klären ist, wer diese Kosten zu tragen hat: Die…
Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe in Karlsruhe oder in Bruchsal oder Bretten?
Unsere Anfrage an die Stadt: 1. Ist der Stadtverwaltung das Problem der Überlastung des Gebäudes der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe bekannt? 2. Ist es zutreffen, dass die Stadtverwaltung von der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe nach Möglichkeiten füe eine Erweiterung oder ein Grundstück für einen größeren Neubau angefragt wurde? 3. Welche…