Sicherheit statt Symptombekämpfung!
Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche Maßnahmen, da sich die…
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2019 bis 2020
Videolink zur Haushaltsrede: Haushaltsrede Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Gemeinderäte wollen mit unserer Haushaltspolitik das Leben in unserer Stadt für die nächsten zwei Jahre gestalten. — In Wirklichkeit haben wir aber zwischen den Sparzwängen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse der letzten Jahrzehnte entstanden sind, und den…
Anfrage: Für wen bauen wir Wohnungen?
Thema: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt…
Situation der Anwohner Eckenerstr. Keine vertragliche Regelung zum LKW-Verkehr mit Edeka!
Vertragliche Zusicherung zur Abwicklung des LKW-Verkehrs über den Forchheimer Silberstreifen hat nie existiert Stadtverwaltung bestätigt Vermutung der AfD: Zugesagte Verkehrsleitung wurde nie in Vertrag aufgenommen Nach mehrmaligem Nachhaken von Seiten der AfD-Gemeinderäte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt steht nun fest: Eine vertragliche Regelung, dass der LKW-Verkehr aus dem Edeka-Fleischwerk…
Bernhard: “Trauermarsch war keine politische Demonstration”
„Der Trauermarsch in Chemnitz war keine politische Demonstration", stellt der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard klar, „...es wurden keine Reden gehalten oder Parteisymbole gezeigt", berichtet er. Ihm ist wichtig: „Ich bin von Karlsruhe nach Chemnitz gefahren, um einem ermordeten 35-jährigen Familienvater die letzte Ehre zu erweisen." Ob nun der…
Marc Jongen beim Themenabend “Offene Gesellschaft”
Dr. Marc Jongen beim Themenabend "Offene Gesellschaft" in Karlsruhe am 3. Sept. 2018 Chemnitz und die damit verbundenen Ereignisse waren aufgrund ihrer Brisanz zunächst die ersten angesprochenen Punkte auf dem Themenabend des AfD-Kreisverbands und der AfD-Gemeinderatsgruppe Karlsruhe. Die Rheinstube der Badnerlandhalle war bis auf den letzten Platz gefüllt, der Themenabend…
AfD-Infostand auf dem Karlsruher Ludwigsplatz
[caption id="attachment_1453" align="alignleft" width="1280"] Stadtrat Dr. Paul Schmidt am Infostand auf dem Karlsruher Ludwigsplatz / Foto: AfD-Gemeinderat Karlsruhe[/caption] Information rund um Ideen und Programm der Partei / Hinweis auf die Veranstaltung am 3.9. in der Rheinstube der Badnerlandhalle Am Infostand der AfD, Kreisverband Karlsruhe, war an diesem 1. September 2018…
Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20
Thema Fragen zum Haushaltsentwurf 2019/20: Gesamtverschuldung, Neuverschuldung und Verlässlichkeit der Steuerprognosen 1. Gesamtverschuldung: Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Gesamtverschuldung der Stadt zwischen dem statistischen Landesamt und dem Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung? Wie verteilen sich die städtischen Schulden auf Stadt, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften? Sachverhalt / Begründung: Gemäß Daten des…
Abriss des Torwächterhauses
Anfrage zum Thema: Abriss des Torwächterhauses am Ochsentor in Durlach im Widerspruch zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes 1. In der Sitzung der Ortschaftsrates Durlach am 02.05.2018 wurde unter TOP 5 durch das Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Zefie) und das Architekturbüro Adler & Retzbach eine Präsentation zum Thema "Ochsentorstrasse" vorgestellt, auf deren…