Zusätzliche Kosten von Windkraftanlagen
Anfrage Thema: Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen – Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? 1.) Welche Rendite ist bei der Beteiligung der Stadtwerke an der EOS Windenergie GmbH & Co. KG (Windpark Riedelberg II bei Zweibrücken)…
Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee
Anfrage Thema: Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt 1. Offensichtlich bedeutet der Sachbestand der „kirchlichen Nutzung“ eine deutliche Priveligierung kirchlicher Bauvorhaben gegenüber allen sonstigen Bauprojekten, u.a. weil deutlich weniger Parkplätze nachgewiesen werden müssen; was ist die Rechtsgrundlage dieser Priveligierung und was ist der Grund…
Wildparkstadion – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle
Anfrage Thema: Vollumbau Stadion im Wildpark – Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions 1. Abbruchgebäude Gemäß des Vergabeverfahrens "Vollumbau Wildparkstadion" ist es den Totalunternehmern freigestellt, in welchem Umfang sie die vorhandenen Bauwerke (z. B. Tribünen) für das Bauvorhaben nutzen und neu überbauen. Andererseits sollen…
Stellungnahme der Stadt zur Ballspielanlage im Stadtpark Südost
Am 26.09.2017 wurde die Beantwortung der Anfrage 2017/0514 im Gemeinderat vorgestellt. Demnach belaufen sich die Kosten für die geplante Ballspielanlage auf 250.000 €. Die Frage nach den Kosten für eine Sanierung der bestehenden Ballspielanlage wurde mit dem Hinweis auf die nicht vorhandene Entwicklungsperspektive leider nicht beantwortet. Begründet wurde dies u.a.…
Das Windkraft-Risiko wächst!
"Gewaltige Rotorblätter fallen einfach ab, Türme knicken um, Motoren fangen unvermittelt an zu brennen. Viele Windkraftanlagen sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Der TÜV ist alarmiert", soweit die "Welt" zur aktuellen Entwicklung. Der TÜV fordert, nach immer mehr Unfällen mit Windkraftanlagen, auch diese wie alle anderen Industrieanlagen regelmäßig zu prüfen!…
Stellungnahme der Stadt zur Situation im Stadtpark Südost
Auszug aus der Stellungnahme zur Anfrage „Situation im Stadtpark Südost“ vom 26.09.2017: „Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörungen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich…
Wildpark-Wälle: 16 statt 9 Mio. €?
Seit Jahresbeginn warten wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zu den zu entsorgenden Wällen unter dem KSC-Stadion und den dafür zu erwartenden Kosten. Genau darum ging es nun in der letzten Gemeinderatssitzung. Beim Anteil des zu entsorgenden Materials nannte die Stadtverwaltung drei verschiedene Zahlen: 86, 35 und 20 %. OB…
Erdwälle im Wildpark: Soll man dem OB glauben oder seiner Verwaltung?
20%, 35% oder mehr als 50% schadstoffbelastete Wallmaterialien: Welche Zahlen stimmen denn nun? Während die städtische Gemeinderats-Beschlussvorlage 35% „entsorgungsrelevantes“ Material zu Grunde legt, der Umweltbericht 2016 aber 86% belastetes Material im Inneren der Wälle gefunden hat, bestehen laut OB Mentrup nur 20% der Wälle aus belastetem Material. Am Ende…
DiTiB Großmoschee in der Oststadt
Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammenhang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in öffentlicher Sitzung nur…